Willkommen in meiner Ecke des Web Zwo Null. Hier findest Du hoffentlich interessantes zu den Themen, die mich interessieren: Motorräder, digitale Spielereien, Internet Marketing, Politisches aus der Region und was sich noch so ergibt.
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 Liebe Genoss(inn)en,
Die Abstimmung zum „Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD:Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ nehme ich zum Anlass, mit dem heutigen Tag aus der SPD auszutreten.
Ich habe die Diskussion um diesen Gesetzentwurf in den letzten Wochen intensiv mitverfolgt. Die Unsinnigkeit dieses Entwurfs war von Anfang an klar erkennbar und wurde in der Zwischenzeit von diversen Experten bestätigt. Selbst der Online-Beirat der SPD und die jungen SPD-Bundestagskandidaten haben (leider etwas spät) von der Annahme des Entwurfs dringend abgeraten. Die Gründe gegen den Entwurf spare ich mir aufzuzählen, ich verweise nur auf zeichnemit.de, wo ausreichend Informationen und ein guter Pressespiegel zum Thema zu finden sind.
Ich hatte gehofft, dass sich die SPD nicht vor den Karren von Ursula v. d. L. spannen lässt und nach gründlicher Beschäftigung mit dem Thema das Gesetz verhindert. Immerhin wird hier ein Grundrecht unnötigerweise eingeschränkt, um für das erklärte und gute Ziel unwirksame Maßnahmen durchzusetzen. Ich war entsetzt, dass „meine“ SPD letztlich mit großer Mehrheit das Gesetz unterstützt.
Selbst die erfolgreichste Online-Petition an den Deutschen Bundestag mit 134000 Mitzeichnern gegen den Gesetzentwurf hat bei der SPD anscheinend keinen Eindruck hinterlassen. Die Netzgemeinde hatte, wie ich, große Hoffnung in die SPD gesetzt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird die SPD daher mit starken Einbußen bei der „Generation C64“ und den „Digital Natives“ rechnen müssen.
Mir hat das Stillhalten der SPD während der letzten Wochen mit dem abschließenden, unverantwortlichen Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion gezeigt, dass ich der Entscheidungsfindung der Bundes-SPD kein Vertrauen mehr schenken kann. Daher bleibt mir nichts anderes übrig, als die Partei mit dem heutigen Tag zu verlassen.
Der Schritt fällt mir nicht leicht, da ich mich gerade der Braunschweiger SPD seit meiner engagierten Juso-Zeit Anfang der 90er sehr verbunden fühle. Carola werde ich natürlich weiter unterstützen, wenn ich kann. Nicht nur aus Freundschaft, sondern weil sie aufgrund ihrer akademischen und beruflichen Bildung in ihrem Bereich eine Fachpolitikerin ist, die wirklich weiß, wovon sie redet. Das ist eine Eigenschaft, die ich in der Politik sehr schätze aber immer seltener sehe.
Mit roten Grüßen
Sven Hauptmann
Eine schöne Aktion gegen Zensursulas Netzsperre gibt es auf www.politiker-stopp.de. Dort bekommt man einen CSS-Schnipsel, der beim Ausdruck der Seite die im Bild gezeigte Seite generiert. Da Politiker das Internet nur als von Mitarbeitern ausgedruckten Seiten kennen, sind die teilnehmenden Seiten wirksam vor den Augen der Internetausdrucker verborgen. 
Seit gestern gibt es übrigens eine Online-Petition gegen die Netzsperre auf den Seiten des Bundestages. Ich weiss leider nicht, welche Verbindlichkeit so eine Petition hat aber allein als Ausdruck der Unzufriedenheit wären viele Mitzeichner sinnvoll. Seit gestern morgen haben schon knapp 14000 die Petition mitgezeichnet.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf
Kleine Ergänzung zur Verbindlichkeit der Online-Petition: Wenn in drei Wochen mehr als 50000 Personen mitzeichnen, befasst sich der Petitionsausschuß des Bundestages i. d. R. damit. Bei mehr als 10000 Mitzeichnern nach den ersten 24 Stunden ein erreichbares Ziel.
Noch eine Ergänzung: Auf dieser Seite kann man sehr schön den Verlauf der Mitzeichnungen verfolgen.
Seit ein paar Tagen bekommt Ihr beim ersten Aufruf dieser Site eine Stop-Seite angezeigt, die auf die Gefahren und Unwirksamkeit Zensursulas Kinderpornosperre hinweist. Ich habe lange gesucht, bis ich eine gute Aktion im Web gefunden hat, mit der man seinen Protest ausdrücken kann. Wer sich ebenfalls beteiligen möchte findet das Stoppschild zum Einbinden unter www.stopp-seite.de.
Gestern geisterte das prinzipielle Einverständnis der großen Internetprovider zur Unterstützung der Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet durch die Presse. Gleichzeitig wurde berichtet, daß Ursula von der Leyen einen Teilsieg bei der Formulierung eines Eckpunktepapiers für eine gesetzliche Grundlage der Internet”filterung” errungen hat.
Ich bin kein Experte in Sachen Kinderpornographie aber dafür verstehe ich die technischen Hintergründe des Internet recht gut. In einem Radiobericht wurde die Funktionsweise des “Filters” erläutert. Obwohl ich schon vorher die Maßnahme für unsinnig gehalten habe war ich entsetzt, wie simpel sich dieser “Filter” umgehen läßt. Jeder, der sich Zugang zu solchen Seiten erschaffen will, wird es auch nach einer “Filterung” schaffen, darauf zuzugreifen. Für die technsich absolut unbegabten wird es sicherlich auch neue Geschäftsfelder geben, die einen Zugang über kommerzielle Proxies und Pointer oder P2P-Netze ala TOR ermöglichen.
Es wäre natürlich auch möglich, wirkungsvollere Mechanismen zur Filterung unerwünschter Internetinhalte zu installieren, aber damit würde massiv in die Bewegungsfreiheit im Internet eingegriffen werden müssen, die auch jeden harmlosen Surfer betreffen würde.
Es kristallisiert sich mir immer mehr heraus, dass hier nur ein Polit-Placebo installiert werden soll, dass vor dem Hintergrund eines heeren Zieles lediglich in technisch unwissenden Kreisen eine gewisse Akzeptanz für eine Internetzensur schaffen wird. Durch diese Maßnahme wird jedoch nicht ein Kind weniger mißbraucht.
Immerhin hört man heute viele Pressestimmen, dass die Internetwirtschaft die Sperren ebenfalls für nutzlos hält. Das läßt mich hoffen, daß am Ende doch fachlicher Sachverstand über politischen Aktionismus siegt.
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