Liebe Genoss(inn)en,
Die Abstimmung zum „Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD:Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ nehme ich zum Anlass, mit dem heutigen Tag aus der SPD auszutreten.
Ich habe die Diskussion um diesen Gesetzentwurf in den letzten Wochen intensiv mitverfolgt. Die Unsinnigkeit dieses Entwurfs war von Anfang an klar erkennbar und wurde in der Zwischenzeit von diversen Experten bestätigt. Selbst der Online-Beirat der SPD und die jungen SPD-Bundestagskandidaten haben (leider etwas spät) von der Annahme des Entwurfs dringend abgeraten. Die Gründe gegen den Entwurf spare ich mir aufzuzählen, ich verweise nur auf zeichnemit.de, wo ausreichend Informationen und ein guter Pressespiegel zum Thema zu finden sind.
Ich hatte gehofft, dass sich die SPD nicht vor den Karren von Ursula v. d. L. spannen lässt und nach gründlicher Beschäftigung mit dem Thema das Gesetz verhindert. Immerhin wird hier ein Grundrecht unnötigerweise eingeschränkt, um für das erklärte und gute Ziel unwirksame Maßnahmen durchzusetzen. Ich war entsetzt, dass „meine“ SPD letztlich mit großer Mehrheit das Gesetz unterstützt.
Selbst die erfolgreichste Online-Petition an den Deutschen Bundestag mit 134000 Mitzeichnern gegen den Gesetzentwurf hat bei der SPD anscheinend keinen Eindruck hinterlassen. Die Netzgemeinde hatte, wie ich, große Hoffnung in die SPD gesetzt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird die SPD daher mit starken Einbußen bei der „Generation C64“ und den „Digital Natives“ rechnen müssen.
Mir hat das Stillhalten der SPD während der letzten Wochen mit dem abschließenden, unverantwortlichen Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion gezeigt, dass ich der Entscheidungsfindung der Bundes-SPD kein Vertrauen mehr schenken kann. Daher bleibt mir nichts anderes übrig, als die Partei mit dem heutigen Tag zu verlassen.
Der Schritt fällt mir nicht leicht, da ich mich gerade der Braunschweiger SPD seit meiner engagierten Juso-Zeit Anfang der 90er sehr verbunden fühle. Carola werde ich natürlich weiter unterstützen, wenn ich kann. Nicht nur aus Freundschaft, sondern weil sie aufgrund ihrer akademischen und beruflichen Bildung in ihrem Bereich eine Fachpolitikerin ist, die wirklich weiß, wovon sie redet. Das ist eine Eigenschaft, die ich in der Politik sehr schätze aber immer seltener sehe.
Mit roten Grüßen
Sven Hauptmann
Da sagst du was – ein kluger Schritt, den du nicht allein gehen wirst. Jedenfalls sind wir schon 2. Irgendwann siegt auch der Schweinehund nicht mehr und man rafft sich auf.
[...] die SPD sich nicht wehrt – so kam es ja – konnte man die Partei spalten. Tauss war nicht der einzige, der wegen Zensursula aus der SPD ausgetreten ist. Auch die Grünen waren bekanntlich gespalten, hier konnte man auf die feministischen Traditionen [...]